Pressemitteilungen
29. 12. 2002
Die jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Schily und Hessens Ministerpräsident Koch zum Zuwanderungsgesetz bestätigen leider die Befürchtungen der FDP, dass dieses für Deutschland wichtige Gesetzgebungsvorhaben erneut in die parteipolitische Profilierung zwischen Rot-Grün einerseits und CDU/CSU andererseits gerät. Es ist aber klar, dass eine Lösung nur bei Kompromissbereitschaft aller Seiten möglich ist.
Die FDP bietet - wie schon beim Staatsangehörigkeitsrecht - an, als Vermittler die sofort erforderlichen Verhandlungen zu einem vernünftigen, dem Interesse unseres Landes entsprechenden Ergebnis zu führen.
Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
STADLER: Keine parteipolitische Profilierung
BERLIN. Zur neuesten Diskussion um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Schily und Hessens Ministerpräsident Koch zum Zuwanderungsgesetz bestätigen leider die Befürchtungen der FDP, dass dieses für Deutschland wichtige Gesetzgebungsvorhaben erneut in die parteipolitische Profilierung zwischen Rot-Grün einerseits und CDU/CSU andererseits gerät. Es ist aber klar, dass eine Lösung nur bei Kompromissbereitschaft aller Seiten möglich ist.
Die FDP bietet - wie schon beim Staatsangehörigkeitsrecht - an, als Vermittler die sofort erforderlichen Verhandlungen zu einem vernünftigen, dem Interesse unseres Landes entsprechenden Ergebnis zu führen.
Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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